DIE DEUTSCHE REGIERUNG SCHAUT WEG, TROTZ DER UNTERSTÜTZUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

Interessante Einblicke in die Struktur deutscher LSBTTIQ-Veranstaltungen bekam Patrick Van der Pas, Vorstand des Menschenrechtskommitees von InterPride. In einem bundesweiten Forschungsprojekt wurden Daten durch Beobachtungen, Fragebögen und Interviews, welche Van der Pas mit anwesenden und nicht anwesenden Teilnehmern (per mail), im Rahmen des nationalen CSD Bundestreffens führte, erfasst.

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Die meisten LSBTTIQ-Prides bestehen aus einer Demonstration, die von Straßenfesten, Musik-Veranstaltungen und, zum Thema LSBTTIQ informierenden Veranstaltungen, wie Posiumsdiskussionen oder Filmaufführungen begleitet werden. Welche Rolle spielt aber die deutsche Regierung?

Alle LSBTTIQ-Prides in Deutschland finden unter dem Namen „Christopher Street Day“ (CSD) statt. Während den CSD-Veranstaltungen wird von den meisten Organisationen eine Demonstration durchgeführt. Wie Van der Pas aus den vorher genannten Daten-Quellen erfuhr, ist der Begriff „Demonstration“ mit Absicht gewählt, um den politischen Wert der Veranstaltung zu unterstreichen. Deswegen werden in diesem Artikel alle deutsche LSBTTIQ-Prides entweder als CSDs oder Demos weiter bezeichnet.

Was in fast jedem Fall zu sehen ist, ist die Unterstützung der lokalen Verwaltungen und Kommunen. Diese Unterstützung wird u.a. in den Genehmigungen der CSDs gesehen. Da die meisten CSDs als Demonstrationen angemeldet werden, muss hier auch gesagt werden, dass die Verwaltungen dazu verpflichtet sind diese Veranstaltungen zu genehmigen, da eine Absage einer politischen Demonstration nahezu unmöglich ist.

Bei 70% der Demonstrationen werden Sicherheitskräfte durch die Kommunen gestellt, beziehungsweise überwiegend Polizisten eingesetzt. Da die Demonstrationsfreiheit die Unterstützung durch die Polizei bei Demonstration sichert, ist es auffällig, dass dies nicht bei 100% der Demonstration der Fall ist. Auch beachtenswert ist die Tatsache, dass 12% der CSDs noch aktive Opposition aus der Verwaltung oder Behörden heraus erleben. Es scheint dass die Öffentlichkeit die LSBTTIQ-Bewegung breit unterstützt, da die meisten Teilnehmer der CSDs aus dem Publikum bestehen, gefolgt von politischen Parteien. Man könnte die Teilnahme solcher Parteien ironisch betrachten, ausgehend davon, dass sie bereits bzw. eventuell zukünftig in einer Regierung arbeiten könnten, wo noch keine aktive Unterstützung der LSBTTIQ Gemeinschaft zu finden ist. Da dieses Forschungsprojekt aber nicht auf politische Parteien der CSDs und die Mitglieder solcher Parteien fokussiert ist, kann man von den Daten ausgehend nicht sagen, dass CSD Teilnehmer aus dem Parteienspektrum, die gleichen sind, die einen Einfluss auf der nationalen politischen Bühne haben. Firmen und Vereine sind die zweitgrößte Gruppe von Teilnehmern, wobei sie bei den Demonstrationen oft unterrepräsentiert sind.

Die Unterstützung aus der Bevölkerung ist auch in der Finanzierung der CSDs zu sehen. Eine enorme Mehrheit von 75% der CSDs wird von Firmen gesponsert. In fast 10% der Fälle bestehen 50% bis 75% des Budgets aus Geld von Firmensponsoren. In 6% der Fällen besteht 75% bis 100% des Budgets aus solchem Finanzierungen. Alle CSDs bekommen Spenden von privaten Bürgern und in 80% der Fällen bestehen bis zum 25% des Budgets aus gespendetem Geld. In 6% der CSD bestehen mehr als 50% des Budgets aus privaten Spenden.

Wenn man die finanzielle Unterstützung durch die Politik anschaut, kommt ein komplett unterschiedliches Bild zur Licht. Auf der Ebene städtischer Verwaltungen bekommen 47% der CSDs keine lokale Unterstützung. Von den 53%, die Geld bekommen, bekommen 35% nur bis zu 25% des Budgets und unter 18% der CSDs bekommen zwischen 25% und 50% des Budgets von der Stadt. Auf der Ebene von Bundesländern bekommen nur 24% finanzielle Unterstützungen und dann nur bis zu 25% des Budgets. Leider ist es auch der Fall, dass manche CSDs keine finanzielle Unterstützung irgendeiner Art seitens von Stadt oder lokalen Verwaltungen bekommen. Auch bemerkenswert ist die Tatsache, dass die lokalen Administrationen nur zu 31,5% an den Demonstrationen teilnahmen.

Wie kann es sein, dass Millionen deutscher Bürger in Solidarität mit der deutschen LSBTTIQ-Bewegung demonstrieren, aber die Regierung darauf nicht reagiert? Fast alle Unterstützung der Regierung wird vom Verfassungsgericht vorgegeben. Es sind diese Gesetzte, die die deutsche LSBTTIQI-Community mit gleichen Rechten ausstatten könnten. Es stellt sich die Frage: Wann wird der Bundestag wirklich anfangen, für Gleichberechtigung zu sorgen?